Funktioniert das CanG wirklich? Was passiert ist und was nicht

Sicherheitslage: Wo ist die große Eskalation?

Wenn ein Gesetz komplett daneben wäre, müsste man eine klare, messbare Verschlechterung sehen. Massive neue Probleme. Explodierende Zahlen. Überforderte Strukturen.

Was man stattdessen sieht: Ein Teil der früheren Delikte fällt schlicht weg, weil bestimmte Handlungen nicht mehr strafbar sind. Das entlastet Statistik und Strafverfolgung automatisch. Das ist kein Trick, sondern logisch.

Heißt das, alles ist perfekt? Nein.
Heißt es, dass das System kollabiert ist? Ebenfalls nein.

Wer ein Totalverbot fordert, muss erklären, welche konkrete Entwicklung so gravierend ist, dass nur ein kompletter Rückbau hilft. Diese Schwelle ist aktuell nicht klar belegt.

CSCs: Funktionieren sie oder werden sie ausgebremst?

Ein Punkt, der oft untergeht: Die Umsetzung ist Ländersache.

Und da war Bayern von Anfang an politisch klar dagegen. Das ist legitim. Aber es hat Folgen. Genehmigungen für CSCs wurden extrem restriktiv behandelt. Verfahren zogen sich. Auflagen wurden maximal streng ausgelegt.

Wenn dann gesagt wird, das Modell funktioniere nicht, muss man ehrlich fragen: Funktioniert es nicht – oder wird es politisch nicht gewollt umgesetzt?

Dazu kamen sehr weit gefasste Konsumverbotszonen in öffentlichen Bereichen. Teilweise so umfangreich, dass die praktische Nutzung des Gesetzes faktisch stark eingeschränkt wurde. Mehrere dieser sehr strengen Auslegungen wurden gerichtlich wieder eingegrenzt.

Das zeigt zwei Dinge:
Erstens, dass es rechtsstaatliche Kontrolle gibt.
Zweitens, dass nicht jede maximale Einschränkung dauerhaft haltbar ist.

Und genau deshalb ist es zu einfach zu sagen, das Gesetz funktioniere nicht. Man muss unterscheiden zwischen dem Gesetz selbst und der Art, wie es politisch angewendet wird.

Evaluierung oder Vorfestlegung?

Eigentlich läuft eine Evaluierung. Sie soll klären, wie sich das Gesetz konkret auswirkt. Das wäre der saubere Weg: Daten auswerten, dann entscheiden.

Wenn aber schon vorher angekündigt wird, man wolle alles wieder kippen, wirkt das eher wie politische Vorfestlegung als wie Ergebnisoffenheit.

Ein Totalverbot ist ein massiver Eingriff. So etwas braucht eine klare, belastbare Begründung. Nicht nur Haltung, sondern harte Fakten. Ohne diese Grundlage wird es politisch laut, aber sachlich dünn.

Der stille Widerspruch

Was viele zusätzlich irritiert: Während über dieses Thema sehr emotional diskutiert wird, bleibt der gesellschaftliche Umgang mit Alkohol weitgehend unangefasst.

Dabei sind die Risiken dort seit Jahrzehnten bekannt und dokumentiert. Trotzdem wird es kulturell gefeiert und normalisiert.

Man kann streng sein. Man kann kritisch sein. Aber dann sollte man mit gleichen Maßstäben messen. Sonst wirkt es weniger wie Gesundheitsschutz und mehr wie politische Symbolik.

Wie realistisch ist ein kompletter Reset?

Eine vollständige Rücknahme ist politisch zwar denkbar, aber sie ist nicht einfach nur eine Entscheidung am Schreibtisch. Dafür braucht es Mehrheiten und ein neues Gesetzgebungsverfahren. Vor allem braucht es aber etwas, das in der Debatte fast immer fehlt: eine belastbare Grundlage.

Ein kompletter Reset müsste sauber begründet werden. Nicht mit Stimmung, nicht mit Wahlkampf Sprüchen, sondern mit harten, belegbaren Entwicklungen, die zeigen, dass das Gesetz in der Praxis gravierend schadet und dass mildere Mittel nicht reichen. Genau diese Art von Lage ist bisher nicht klar erkennbar.

Darum wirkt ein Totalverbot aktuell weniger wie eine sachliche Notwendigkeit und eher wie politisches Signal. Wenn überhaupt etwas kommt, dann sind es eher Nachschärfungen an einzelnen Stellen. Das ist für Politik einfacher durchzusetzen, und es lässt sich viel leichter als Ordnung und Kontrolle verkaufen, ohne einen kompletten Rückbau rechtfertigen zu müssen.

Fazit

Die Realität zeigt bisher kein flächendeckendes Scheitern.
CSCs laufen dort, wo man sie arbeiten lässt.
Große Eskalationen sind nicht offensichtlich belegt.
Und ein Teil der Probleme entsteht aus politischer Blockade in der Umsetzung.

Man kann das Gesetz kritisieren. Man kann es verbessern wollen. Aber wer ein Totalverbot fordert, muss mehr liefern als Wahlkampfrhetorik.

Alles andere ist eher Lautstärke als Substanz.